Planungs- und Umweltausschuss Löhne, 11.04.2024

• TOP 2: Antrag der SPD-Fraktion vom 02.01.2024: „Schaffung von Fahrradständern an Buswarteständen“
  • Zustimmung
• TOP 3: Antrag der SPD-Fraktion vom 27.02.2024; hier: Brachflächen- und Leerstands-Kataster
  • Zustimmung
• TOP 4: Vorstellung des interkommunalen Mobilitätskonzepts für den Kreis Herford
  • Kenntnisnahme
• TOP 5: Bebauungsplan Nr. 227 der Stadt Löhne „Neubau August-Griese-Berufskolleg“, hier: a) Beratung und Beschlussfassung über die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen; b) Beratung und Beschlussfassung über die während der öffentlichen Auslegung und der parallel durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen; c) Satzungsbeschluss
  • Zustimmung, (jedoch wie bereits am 29.4.23, TOP 4 geäußert) Hinweise zu
    • Punkt D 4.1 der Satzungsfestsetzungen: Gefordert werden „standortheimische“ Bäume. Infolge des Klimawandels verändern sich die klimatischen Wachstumsbedingungen signifikant. Infolge dessen erscheint es nicht angebracht, allein auf an historische klimatische Rahmenbedingungen Gehölzarten zu setzen.
    • statt der Verwendung von „standortheimischen“ Bäumen bei der Bepflanzung sollten Bäume der GALK-Straßenbaumliste gewählt werden, die als „(gut) geeignet“ eingestuft sind, um dem Klimawandel und anthropogen überformten Standorten gerecht zu werden
    • es fehlen vollständig Vorgaben zur Verhinderung von kronenvolumensbegrenzenden Schnitten
• TOP 6: Lärmaktionsplan der Stadt Löhne, Stufe 4, a) Beratung und Beschlussfassung über die während der öffentlichen Auslegung und der parallel durchgeführten Beteiligung der betroffenen Behörden eingegangenen Stellungnahmen, b) Beschluss über den Lärmaktionsplan, Stufe 4
  • an unserer ablehnenden Haltung v. 23.11.23 hat sich aus dort (TOP 11) genannten Gründen nichts geändert. Ein Verzicht auf die Optionen von Geschwindigkeitsbeschränkungen zur Möglichkeit der Verkehrslärmreduktion und Reduktion der Attraktivität des motorisierten Verkehrs sowie ein Verzicht auf LKW-Verbote/-Lenkungen sowie passiven Lärmschutz wird bedauert.
  • Der Plan ist quasi ohne rechliche Bindung und Auswirkungen für die Löhner Bevölkerung.
• TOP 7: Fahrradstraße im Bereich Hochstraße
  • Ablehnung: Das Kosten-/Nutzen-Verhältnis von wahrscheinlich rd. 1 Mio € (800 Tsd € Baukosten zzgl. Planungskosten) stehen aufgrund der geringen Verbesserung der Nutzung durch Radfahrer nicht im Verhältnis. Selbst bei 95 %-Förderung bleibt es Steuergeld das hier mit nur geringem Ergebnis investiert wird. Mit der Investition könnten alternativ ca. 2 km Radweg komplett neu gebaut werden (Quelle) und damit ein signifikanterer Gewinn erreicht werden. Aus unserer Sicht sind Alternativen zu prüfen, die eine Reduktion der Breitennotwendigkeiten zum Ziel hättten (z.B. Einbahnstraßenregelungen). Ferner ist zu prüfen, ob statt dessen andere Prioritäten für die Ausweisung von Fahrradstraßen gesetzt werden. Wir halten im Übrigen unsere Argumentation v. 23.11.23, TOP 10 aufrecht.
• TOP 8: Einrichtung von Mobilstationen in den Stadtteilzentren
  • Zustimmung
• TOP 9: Fortschreibung des Nahverkehrsplanes; hier: Zustimmung der Stadt Löhne
  • Zustimmung
• TOP 10: Klimafreundliche Mobilität / Klimapaket im ÖPNV; hier: Fortführung des Schülertickets für Sekundarstufe I und II
  • Zustimmung
• TOP 11: Fortschreibung integriertes Klimaschutzkonzept; hier: Beschluss des Abschlussberichts
  • Ablehnung: Gründe:
    • wir begrüßen ausdrücklich die Nachschärfungen des Abschlussberichtes aufgrund der Stellungnahmen vom Forstamt und von uns, die der Sitzungsvorlage beigefügt wurden
      • jedoch bleiben viele von uns aufgeworfene Fragen unbeantwortet. Es sind dieses
        • Prüfung am Maß der Klimaneutralität und nicht an der THG-Neutralität
        • passen jüngste Beschlüsse der Stadt (Fahrradstraßenkonzept, Stellplatzsatzung,….) in die Fortschreibung des int. Klimaschutzkonzeptes ?
        • passen Ausweisungen von weiteren Bauflächen in die Fortschreibung des int. Klimaschutzkonzeptes ?
        • Bewertung Zielerreichungspfade 1,5°C-Ziel
        • Kürzung PVA-Fördertöpfe
        • Benennung einer Höhe von erf. Subventionen
        • Konkretisierung von Bauleitplanungsrichtlinien
        • Rolle der Stadtwerke
        • Bewertung der Hallenbad-Optionen
    • wir halten unsere Argumentation v. 22.2.24 im Übrigen aufrecht
• TOP 12: Solarförderprogramm; hier: Beschluss der Förderrichtlinie
  • an sich können wir den Richtlinientext unterstützen, jedoch wird die Kürzung der Förderung auf 25 Tsd € nicht mitgetragen. Sie steht im Widerspruch zu der Zielvorgabe einer Verzehnfachung der PVA-Ausbaugeschwindigkeit gem. TOP 11.
  • wir halten im Übrigen an unserer Argumentation v. 23.11.23, TOP 1 fest
• TOP 13: Stellungnahme der Verwaltung zur Durchführung eines Klimaschutztages
  • Kenntnisnahme